Schmerzensgeld für ein durch Verkehrsunfall verletztes 4jähriges Kind

Die Höhe des Schmerzensgeldes wird durch die dem Verletzten zugefügten Lebensbeeinträchtigungen bestimmt - Belastungen der Eltern bleiben unberücksichtigt.

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für ein durch Verkehrsunfall verletztes 4jähriges Kind (hier 3.000 EUR bei folgenden Unfallfolgen: kurze Bewusstlosigkeit; Schädel-Hirn-Trauma I. Grades sowie Kalottenfraktur okzipital links und mittelständig. 4 Tage stationär behandelt und zur Durchführung einer Traumaspirale intubiert und für ca. 4 Stunden beatmet.; danach eine Woche Bettruhe und zwei Wochen kein Sport empfohlen; anschließend ambulante Behandlung durch Kinderärztin).

Bei Verletzungen infolge Verkehrsunfalls wird die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie - entsprechend der im Vordergrund stehende Ausgleichsfunktion - durch das Maß der dem Verletzten durch den Unfall zugefügten Lebensbeeinträchtigung bestimmt.

Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist die Orientierung an in anderen Fällen von der Rechtsprechung zugebilligten Beträgen nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt auch erforderlich, weil sich eine unmittelbar Relation zwischen einer Geldentschädigung und nur im seelischen Bereich liegenden Beeinträchtigungen nicht gewinnen lässt. Es liegt alsdann im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, ob er die früheren Maßstäbe einhält oder überschreitet.

(vorgeschlagenes Teilanerkenntnis und dann Berufungsrücknahme)


Tenor

Der Senat erteilt den Parteien folgende rechtliche Hinweise:


Gründe

I.

Der Kläger macht neben einem auf materiellen und immateriellen Schadensersatz gerichteten Feststellungsanspruch Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend.

Der am 4. Juli 2003 geborene Kläger wurde am 23. August 2007 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für den die Beklagten unstreitig zu 100 % haften. Der Kläger war kurz bewusstlos und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma I sowie eine Kalottenfraktur okzipital links und mittelständig. Er wurde 4 Tage stationär behandelt und zur Durchführung einer Traumaspirale intubiert und für ca. 4 Stunden beatmet. Die anschließende Behandlung erfolgte ambulant durch die Kinderärztin und wurde Ende Februar 2008 abgeschlossen. Eine im Februar 2008 durchgeführte MRT-Untersuchung ergab keine auffälligen Befunde.

Die Beklagte zu 3) zahlte an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 EUR.

Der Kläger behauptet, er habe anfänglich und dann verstärkt im November 2007 bis Ende Februar 2008 unter regelmäßigen Kopfschmerzen gelitten. Eine tiefe und dauerhaft verankerte Traumatisierung könne unterstellt werden, auch wenn sie nicht sogleich erkennbar in Erscheinung trete.

Der Kläger meint, ihm stünde ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von mindestens weiteren 6.000,00 EUR zu.

Das Landgericht hat festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, dem Kläger künftigen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Verkehrsunfall noch entstehe, soweit er nicht auf Sozialversicherungsträger übergehe und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Klageabweisung begründet das Landgericht im Wesentlichen wie folgt:

Der Kläger sei durch die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 EUR ausreichend entschädigt worden. Das zeige ein Vergleich mit einer Entscheidung des OLG Koblenz (12 U 113/03). Damit sei der Ausgleichs- und angesichts der groben Fahrlässigkeit des Beklagten zu 2) auch der Genugtuungsfunktion Rechnung getragen. Die physischen Folgen seien für den Kläger jedenfalls nicht so gravierend, wenn ihm bei seiner Entlassung aus dem Krankenhaus nur eine Woche Bettruhe und zwei Wochen kein Sport empfohlen worden seien, das MRT negativ gewesen sei und die Kinderärztin die Behandlung am 27. Februar 2008 als abgeschlossen angesehen habe. Die vom Kläger angeführten Entscheidungen seien nicht vergleichbar und die psychischen Folgen zumindest nicht so erheblich, dass sie Eingang in die Arztberichte und ärztlichen Zeugnisse gefunden hätten.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er seine Klageanträge weiter verfolgt, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Hilfsweise beantragt er die Zulassung der Revision. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus:
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes habe das Landgericht nicht die Gefährlichkeit eines Schädelbruchs bei einem Kleinkind und die damit verbundenen Ängste des Geschädigten und seiner Eltern ausreichend gewürdigt, obwohl das Landgericht zur Begründung des Feststellungsanspruchs die Unvorhersehbarkeit der Auswirkungen anerkannte.

Der Kläger hält den Vergleich mit Fällen aus Schmerzensgeldtabellen für unbefriedigend, weil die Fälle selten vollständig vergleichbar seien. Das Gericht habe stattdessen selbst ausführlich zu würdigen und zu bestimmen.

Die Urteilsbegründung gebe Anlass zu der Vermutung das Gericht habe das ihm obliegende Ermessen, das im konkreten Fall angemessene Schmerzensgeld selbst einzuschätzen, nicht tatsächlich ausgeübt. Es sei nur ein auf den ersten Blick passendes Urteil für vergleichbar erklärt worden. Die Sachverhalte seien jedoch keineswegs vergleichbar. Selbst wenn sie es wären, müsste der Geldbetrag nicht zwingend gleich hoch bestimmt werden.

Zudem sei der Umgang mit der Vergleichsentscheidung unsachgemäß, weil das Landgericht nur aus der Schmerzensgeldtabelle zitiere. Aus dem Urteil ergäben sich eine Reihe von Abweichungen. Dort sei der zugesprochene Betrag vor dem Hintergrund eines eigentlich vorliegenden Mitverschuldens bestätigt worden. Hier liege jedoch kein Mitverschulden vor. Die Genugtuungsfunktion sei vom Landgericht folgenschwer missachtet worden, weil im Vergleichsfall nur eine leichte Fahrlässigkeit, hier jedoch grobe Fahrlässigkeit vorliege. Fehlerhaft sei, dass das Gericht die durch die Klagebegründung gebotene Auseinandersetzung mit den Unfallfolgen (Traumatisierung, Behandlung ohne Schmerzmedikation) beiseite geschoben habe. Fehlerhaft sei die Annahme des Landgerichts, dass im Vergleichsfall kein immaterieller Vorbehalt festgestellt worden sei.

Eine Auseinandersetzung mit der vom Kläger angeführten Rechtsprechung sei nur unzureichend erfolgt.

Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagten die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, jedenfalls auf den Gegenstandswert von 3.000,00 EUR berechnet, gezahlt hätten.

Die Beklagten verteidigen das angegriffene Urteil.


II.

Die Berufung hat nur teilweise Aussicht auf Erfolg.

1. Keinen Erfolg verspricht die Berufung, soweit sie auf die Zuerkennung eines weiteren Anspruchs auf Schmerzensgeld gerichtet ist.

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier indes nicht der Fall.

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger kein über die bereits gezahlten 3.000,00 EUR hinausgehender Anspruch auf Schmerzensgeld zusteht. Der Kläger dringt mit den hiergegen gerichteten Angriffen seiner Berufung nicht durch.

a) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von seiner Doppelfunktion auszugehen (vgl. BGHZ 18, 149; Senat, DAR 1987, 151). Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat. Der Entschädigungs- und Ausgleichsgedanke steht im Vordergrund. Die wesentliche Grundlage für die Höhe der Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und die Dauer der Schmerzen und Leiden sowie die Dauer der Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit, die Übersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufs, die Fraglichkeit der endgültigen Heilung sowie ferner der Grad des Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles (Senat, NZV 2002, 230, 231).

Bei Verletzungen infolge Verkehrsunfalls wird die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie – entsprechend der im Vordergrund stehende Ausgleichsfunktion – durch das Maß der dem Verletzten durch den Unfall zugefügten Lebensbeeinträchtigung bestimmt. Bei der Bemessung der Höhe ist die besondere Natur des Schmerzensgeldanspruchs zu berücksichtigen. Dieser ist vom Gesetzgeber lediglich formal als Schadensersatzanspruch ausgestaltet, seinem Inhalt nach aber jedenfalls nicht ein solcher der üblichen, d. h. auf den Ausgleich von Vermögensschäden zugeschnittenen Art. Immaterielle Schäden betreffen gerade nicht in Geld messbare Güter, wie im Streitfall die körperliche Unversehrtheit des Klägers. Die Eigenart des Schmerzensgeldanspruchs hat zur Folge, dass dessen Höhe nicht auf “Heller und Pfennig” bestimmbar und für jedermann nachvollziehbar begründbar ist. Auch deswegen eröffnet der in § 253 Abs. 2 BGB vorgeschriebene Maßstab der Billigkeit dem Richter einen Spielraum, den er durch eine Einordnung des Streitfalls in die Skala der von ihm in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder ausfüllen muss (Senat, NZV 2002, 230; DAR 1987, 151).

b) Gemessen hieran, ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die angeführte Entscheidung des OLG Koblenz vom 9. Februar 2004 – 12 U 113/03 –, wo ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.200,00 EUR zuerkannt worden ist, als Vergleichsmaßstab herangezogen und in Anlehnung hieran hier ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 EUR als ausreichend erachtet hat.

aa) Anders als die Berufung meint, ist die Heranziehung von Vergleichsfällen notwendig.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Orientierung an in anderen Fällen von der Rechtsprechung zugebilligten Beträgen nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt auch erforderlich, weil sich eine unmittelbar Relation zwischen einer Geldentschädigung und nur im seelischen Bereich liegenden Beeinträchtigungen nicht gewinnen lässt. Es liegt alsdann im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, ob er die früheren Maßstäbe einhält oder überschreitet (BGH, VersR 1970, 281).

bb) Die Heranziehung der genannten Entscheidung des OLG Koblenz zum Vergleich ist hier auch sachgerecht.

In beiden Fällen ist ein kleines Kind verletzt worden (vier und sieben Jahre alt). Beide Kinder haben eine Schädelfraktur erlitten. Der Kläger im vorliegenden Fall erlitt noch ein Schädelhirntrauma 1. Grades, das Kind im Vergleichsfall einen Schienbeinbruch. Beide Kinder mussten mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden (der Kläger vier Tage, das Kind im Vergleichsfall 12 Tage). Der Kläger wurde intubiert und künstlich beatmet, dem Kind im Vergleichsfall wurde der Schädelknochen operativ geöffnet, was mit ähnlichen Maßnahmen einhergehen dürfte. Jedenfalls schwere Dauerschäden sind in beiden Fällen nicht bekannt geworden.

Dass die Vergleichsentscheidung keinen identischen Sachverhalt betrifft, macht sie als Vergleichsmaßstab nicht ungeeignet. Denn identische Fallgestaltungen gibt es ohnehin nicht.

cc) Die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls gibt keine Veranlassung, das Schmerzensgeld höher als 3.000,00 EUR zu bemessen.

Durch die Orientierung an einem Vergleichsfall mit ähnlichen Verletzungen, die auch dort ein Kind erlitten hatte, hat das Landgericht von vornherein die Gefährlichkeit der erlittenen Verletzung und die daraus folgenden Ängste indirekt berücksichtigt.

Im Vergleichsfall hat das Gericht zwar den Ausschluss eines Mitverschuldens des Klägers als “nicht zwingend” angesehen. Dabei führt das Gericht aber einleitend aus, dass ein Mitverschulden eines Kindes bei der Abwägung geringer zu bewerten sei als das entsprechende Mitverschulden eines Erwachsenen. Insgesamt kommt in der Entscheidung zum Ausdruck, dass dieser Gesichtspunkt bei der Schmerzensgeldbemessung von untergeordneter Bedeutung gewesen ist.

Richtig ist auch, dass im Vergleichsfall dem Schädiger nur leichte Fahrlässigkeit zum Vorwurf gemacht worden ist, hier jedoch grobe Fahrlässigkeit. Zu bedenken ist aber auch, dass die Ausgleichsfunktion nach den obigen Ausführungen im Vordergrund steht, wenn auch die Genugtuungsfunktion – anders als die Beklagten meinen – im Hinblick auf die strafrechtliche Verurteilung des Beklagten zu 2) nicht vollständig zurücktritt (vgl. BGH, NJW 1995, 781, 783).

Anders als das Landgericht angenommen hat, ist in der Vergleichsentscheidung zwar ein immaterieller Vorbehalt zugesprochen worden. Insoweit stimmen die beiden Fälle jedoch überein, was für ihre Vergleichbarkeit spricht.

Die vom Kläger geltend gemachte Unvorhersehbarkeit späterer Auswirkungen der Unfallverletzung wird von dem auch ihm zugesprochenen immateriellen Vorbehalt erfasst und nicht von dem bezifferten Schmerzensgeldbetrag, weil von diesem nur die erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten werden (vgl. BGH, NJW 2004, 1243, 1244). Zu diesen zählt nicht die vom Kläger unterstellte “tiefe, nun dauerhaft verankerte Traumatisierung” (Klageschrift, S. 5). Für diese gibt es nämlich zurzeit keine objektiven Anhaltspunkte. Der Vater des Klägers äußerte sich im Rahmen des gegen den Beklagten zu 2) geführten Strafverfahrens dahin, dass der Kläger durch das Unfallgeschehen nicht erkennbar traumatisiert sei (Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Mai 2008 – (295 Ds) 95 Js 3406/07 (18/08), Beiakte Bl. 68). Den Beweisangeboten des Klägers war daher auch nicht nachzugehen, weil der Vortrag des Klägers schon keine Anhaltspunkte für eine bereits jetzt bestehende Traumatisierung enthält.

Das Landgericht hat die weiteren behaupteten Unfallfolgen als zutreffend unterstellt und sie ausdrücklich berücksichtigt (vorübergehende Traumatisierung und Kopfschmerzen). Sie führen im Verhältnis zur Vergleichsentscheidung jedoch nicht dazu, dass hier von einer deutlich höheren Lebensbeeinträchtigung ausgegangen werden müsste. Denn dass der dortige Eingriff (Öffnung des Schädelknochens) ohne Kopfschmerzen für das Kind vorüber gegangen sei, kann nicht angenommen werden. Zudem sah sich das Kind fortwährenden Hänseleien ausgesetzt und zeigte sich im Straßenverkehr anfangs unsicher und ängstlich.

Sofern der Kläger auf seine Behandlung ohne Schmerzmedikation abstellt, kann auch hierin keine über das Maß der Vergleichsentscheidung hinaus gehende Lebensbeeinträchtigung erkannt werden. Der Kläger trägt schon nicht zum Ausmaß der erlittenen Schmerzen vor. Sein Vortrag hierzu bleibt oberflächlich (klagte “anfänglich, und dann verstärkt wieder im November 2007 über regelmäßige Kopfschmerzen”, die bis Ende Februar 2008 angedauert haben sollen, Klageschrift, S. 4). Die Auswirkungen der unterlassenen Schmerzmedikation können so nicht nachvollzogen werden. Darüber hinaus sollen ihm zu keiner Zeit die für Erwachsene üblichen Schmerzmittel wegen seines geringen Alters verabreicht worden sein (Klageschrift, S. 6). Ob damit gesagt werden soll, dass ihm gar keine Schmerzmittel gegeben worden sind, ist nicht klar. Darauf kommt es aber auch nicht an, weil nicht ersichtlich ist, dass das Kind im Vergleichsfall des OLG Koblenz anders behandelt werden konnte.

Die Belastungen der Eltern des Klägers, die sie aufgrund seiner Verletzung zu ertragen hatten, können bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs des Klägers nicht berücksichtigt werden. Es handelt sich hierbei nicht um immaterielle Schäden des Klägers.

Hält man danach fest, dass hier im Unterschied zu dem Vergleichsfall des OLG Koblenz ein Mitverschulden des Klägers zwar ausscheidet und dem Beklagten zu 2) nicht nur einfache, sondern grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, so ist aber auch zu berücksichtigen, dass im Vergleichsfall das Kind an zwei Körperstellen erheblich verletzt worden ist (Kopf und Bein), der Kläger jedoch nur am Kopf. Nicht außer Acht gelassen werden darf zudem, dass der Kläger nur vier Tage, das Kind im Vergleichsfall immerhin 12 Tage im Krankenhaus gewesen ist. Der Kläger sollte nach seiner Entlassung zwei Wochen keinen Sport betreiben, das Kind im Vergleichsfall konnte sein Fußballtraining erst nach vier Monaten wieder aufnehmen.

Die moderate Anhebung des Schmerzensgeldes auf insgesamt 3.000,00 EUR ist danach insbesondere mit Rücksicht auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht zu beanstanden. Sie berücksichtigt die Leiden des Klägers angemessen und auch ausreichend.

c) Als weitere Vergleichsentscheidung kann noch auf das Urteil des OLG Naumburg vom 31. März 2000 – 6 U 167/99 (OLG-NL 2001, 148) verwiesen werden. Dort erlitt ein siebenjähriger Junge eine schwere Kopfverletzung und musste daraufhin 13 Tage stationär behandelt werden. Das zuletzt angefertigte MRT ergab einen normalen Befund. Folgeschäden konnten zwar nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden. Es sei jedoch zu erwarten, dass der Kläger sich normal entwickle. Als Schmerzensgeld wurden 5.000,00 DM als angemessen betrachtet, was umgerechnet in EUR und unter Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten heute ungefähr 3.000,00 EUR entspricht.

Die Sachverhaltsschilderung ist zwar vergleichsweise knapp, die mitgeteilten und bei der Bemessung des Schmerzensgeldes wesentlichen Gesichtspunkte stimmen mit dem hier zu entscheidenden Fall aber in etwa überein.

d) Soweit sich der Kläger auf weitere Entscheidungen aus der Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Ring/Böhm berufen will, ist dem entgegenzuhalten, dass diese nicht mit dem vorliegende Fall zu vergleichen sind oder jedenfalls zu keiner anderen Bewertung führen.

aa) Fall 24.1474 (LG Dortmund): Dort erlitt die Verletzte neben einer Kalottenfraktur u. a. eine mäßig starke Hirnprellung mit Hirnschädigung. Sie befand sich 3 Wochen im Krankenhaus. Als Dauerschaden wurden Kopfschmerzen und Schlafstörungen festgestellt. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit der Verletzten betrug für 3 ½ Monate 100 % und hielt abgestuft bis Ende des 2. Jahres nach dem Unfall mit mindestens 20 % an.

Das zuerkannte Schmerzensgeld entspricht nach Indexanpassung 9.420,00 EUR.

Sowohl das Ausmaß der Verletzungen als auch die Dauer der Behandlung und der nachwirkenden Beeinträchtigungen (Dauerschäden) übersteigen erheblich das Maß der vom Kläger erlittenen Beeinträchtigung. Der Kläger ist ausweislich Anlage B 2 (Ärztliches Zeugnis) vollständig ausgeheilt (“Restitutio ad integrum”).

bb) Fall 28.760 (OLG Frankfurt/M.): Ein 12-jähriger Schüler erlitt eine Gehirnerschütterung mit Verdacht auf Schädelbasisbruch, Blutung unterhalb der Hirnhaut und Bluterguss an der rechten Kopfseite. Er musste zur Beseitigung der Blutung am Schädel operiert werden und befand sich 40 Tage im Krankenhaus. Als Dauerschaden leidet er zeitweise an Kopf- und Rückenschmerzen.

Das zuerkannte Schmerzensgeld entspricht nach Indexanpassung 3.481,79 EUR bei einem Mitverschulden von 50 %.

Zwar kam es in diesem Fall nicht zu einem Schädelbruch, gleichwohl aber zu einer Schädeloperation mit einer 10 mal längeren Verweildauer im Krankenhaus. Zusätzlich sind Dauerschäden entstanden, die insbesondere bei einem jungen Menschen wegen der verlängerten Leidenszeit zu einer Anhebung des Schmerzensgeldes führen können (vgl. Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 5. Auflage, Rn. 1063).

cc) Fall 24.1471 (LG Offenburg): Der Verletzte hat sein Sehvermögen links verloren. Der Fall ist schon allein wegen dieses schweren Dauerschadens nicht als Vergleichsmaßstab heranzuziehen.

dd) Fall 23.1368 (LG Marburg): Der verletzte 7-jährige Junge war mit einem letztlich komplikationslos verheilten Schädelhirntrauma mit Kalottenfraktur und Schienbeinbruch 18 Tage im Krankenhaus und vier Tage ohne Bewusstsein.

Das zuerkannte Schmerzensgeld entspricht nach Indexanpassung 7.236,49 EUR.

Teils ähneln die erlittenen Verletzungen zwar denen des Klägers, doch kann als für die Bemessung des Schmerzensgeldes wesentlicher Aspekt nicht außer Acht gelassen werden, dass der Kläger nur für einen kurzen Moment das Bewusstsein verloren hat und das Kind in dem vom LG Marburg entschiedenen Fall immerhin vier Tage. Auch die Aufenthaltszeit im Krankenhaus, die auch nach dem Vorbringen des Klägers für Kinder allein schon wegen der Trennung von ihren Eltern eine erhebliche Belastung darstellt, dauerte hier erheblich länger.

2. Die Berufung hat in Höhe von 316,18 EUR Aussicht auf Erfolg. Denn dem Kläger steht gemäß § 823 Abs. 1 BGB, §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 3 Nr. 1 und 2 PflVersG a. F. ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dieser Höhe zu.

Der Kläger hat in der zweiten Instanz erstmals behauptet, dass die Beklagten ihm Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert in Höhe von 3.000,00 EUR nicht erstattet hätten. Dieser Vortrag ist in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen.

Der Vortrag ist zwar neu i. S. d. § 531 Abs. 2 ZPO. Neuer unstreitiger Vortrag ist in der Berufungsinstanz jedoch zu berücksichtigen (BGH, NJW 2005, 291).

Der Vortrag ist in der zweiten Instanz auch unstreitig. Die Beklagten sind diesem Vortrag des Klägers in der zweiten Instanz nämlich nicht direkt entgegengetreten, vielmehr haben sie nur darauf verwiesen, dass der Vortrag, dass vorgerichtliche Anwaltsgebühren des Klägervertreters, jedenfalls auf den Gegenstandswert von 3.000,00 EUR berechnet, bereits bezahlt wurden, in der ersten Instanz als unstreitig anzusehen sei. Damit nehmen sie Bezug auf eine entsprechende Feststellung in den Entscheidungsgründen des Urteils des Landgerichts. Zu der Behauptung des Klägers selbst nehmen sie hingegen nicht Stellung. Der Vortrag des Klägers ist daher als unstreitig anzusehen und mithin auch zu berücksichtigen.

Da dem Kläger – wie oben gezeigt – ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 EUR zusteht, kann er Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, berechnet nach einem Gegenstandswert in Höhe von 3.000,00 EUR, von den Beklagten ersetzt verlangen.

Die Rüge der Beklagten, der Klägervertreter habe bisher keine Rechnung, die einen Gegenstandswert von 3.000,00 EUR zugrunde lege, in den Prozess eingeführt, geht fehl. Der Gegenstandswert des Gebührenanspruchs des Klägervertreters gegenüber seinem Mandanten, dem Kläger, ist nicht auf die Höhe der berechtigten Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten beschränkt. Die von dem Rechtsanwalt gemäß § 10 RVG seinem Mandanten mitzuteilende Berechnung muss demzufolge nicht diesen Gegenstandswert aufweisen.
58

Der Erstattungsanspruch ergibt sich der Höhe nach aus Folgendem:

Eine Gebühr nach Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG bei einem Gegenstandswert bis zu 3.000,00 EUR beträgt 189,00 EUR. Hiervon können 1,3 Gebühren verlangt werden, das sind 245,70 EUR. Hinzuzurechnen ist eine Pauschale in Höhe von 20,00 EUR gemäß Nr. 7002 VV RVG und die insgesamt hierauf entfallende Umsatzsteuer. Das ergibt einen Betrag in Höhe von insgesamt 316,18 EUR.


III.

Den Beklagten wird anheim gestellt, die Klage im Umfang von 316,18 EUR anzuerkennen. Der Senat könnte dann ein entsprechendes Anerkenntnisteilurteil gemäß § 307 S. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung erlassen.


Im Übrigen ist dann beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Denn die Berufung hat im Übrigen keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzlich Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO.



KG Berlin 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 12.07.2010
Aktenzeichen: 12 U 193/09

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Die Höhe des Schmerzensgeldes wird durch die dem Verletzten zugefügten Lebensbeeinträchtigungen bestimmt - Belastungen der Eltern bleiben unberücksichtigt.

Keine Zurechnung des Mitverschuldens des Fahrers und der Betriebsgefahr

Der BGH lehnt bei deliktischen Ansprüchen des Leasinggebers, der Eigentümer aber nicht Halter ist, gegen den Schädiger eine Zurechnung ab.

Pflicht des Leasinggebers zur Verzinsung einer geleisteten Kaution

Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist. RA Gutmacher.

Leasingvertrag: Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen

Dem Leasinggeber ist ein arglistiges Verhalten des vermittelnden Autohauses oder des dritten Unternehmens nur bei Kenntnis zuzurechnen.

Abgrenzung zwischen einer offenen Teilleistung und einem Sachmangel

Ist bei einem Kühlfahrzeug die Kühlung nicht funktionstüchtig, liegt nicht eine teilweise Erfüllung des Kaufvertrages vor, sondern ein Sachmangel.

Mangelhaftigkeit und kündigungsbegründender Verzug mit Leasingraten

Dem Leasingnehmer ist vor Zurückbehaltung der Leasingraten die Auseinandersetzung mit dem Lieferanten wegen Mängeln aufzuerlegen, da hier die größere Sachnähe besteht.

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Leasingfahrzeug ("Montagsauto")

Der Käufer ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag über Leasingfahrzeug berechtigt, wenn ihm weitere Nachbesserungen nicht mehr zumutbar sind

Standzeit beim Gebrauchtwagenkauf

BGH entscheidet: Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel. Die Autorechtler Berlin

Zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Der Tankstellenbetreiber darf die Detektivkosten vom Kunden verlangen, wenn dieser ohne Bezahlung die Tankstelle verläßt.

Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Eine fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug ist kein Mangel, wenn die Lackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird.

Regulierungsfrist bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen

Dem Haftpflichtversicherer wird für die Schadensregulierung bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen eine Prüfungsfrist von 4 bis 6 Wochen zugestanden.

BGH: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf beweglicher Sachen

Fehlen vertraglicher Abreden, ist Erfüllungsort der Ort, an welchem der Verkäufer seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte.

OVG Münster: "Reduzierung" des Punktestandes auf 13 bzw. auf 17 Punkte

Bei Fehlen einer Maßnahme der Führerscheinbehörde muss es ggf. zu einer sofortigen zeitlich unbeschränkten Minderung auf 13 Punkte kommen.

Verneinung von "öffentlichem Straßenverkehr" auf einem Werksgelände

BGH: Maßgeblich ist, ob der Bereich, in dem sich die Tat ereignet haben soll, von einem zufälligen Personenkreis genutzt werden kann.

BGH: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten

Schwacke-Liste und auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel sind grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet.

Alleinhaftung des Radfahrers auf dem Gehweg bei PKW-Kollision

Der Radfahrer hat den Schaden des aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw´s allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft.

LG Coburg zum Rücktritt bei Sachmängeln eines Luxusfahrzeuges

Bei einem Luxussegment-Fahrzeug dürften Käufer berechtigt einen besonderen Komfort und eine äußerst geringe Fehleranfälligkeit erwarten.

Alleinhaftung des Lkw-Fahrers beim Nach-Links-Ziehen auf der Autobahn

Eine Kollision ist unvermeidbar, wenn bei einem Fahrspurwechsel dem nachfolgenden Verkehr eine Reaktionszeit von nur 2 Sekunden verbleibt.

Fahrerlaubnis: Erreichen von 18 Punkten und Entziehung, Tattagprinzip

Die Fahrerlaubnisbehörde hat unabhängig von späteren Punktetilgungen die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich 18 oder mehr Punkte ergeben.

Bußgeldverfahren: Funktionstauglichkeit eines Geschwindigkeitsmeßgeräts

Behauptete Fehlmessungen im Britzer Tunnel - Radarmessgerät Traffipax Traffistar S 330 - müssen substantiiert vorgetragen werden.

9-Monate-Fahrtenbuchauflage bei einem Punkt im Verkehrszentralregister

Die Auferlegung einer neunmonatigen Fahrtenbuchauflage ist bei Fehlen einer ausreichend substantiellen, nachvollziehbaren Begründung rechtswidrig.

9-Monate-Fahrtenbuchauflage bei einem Punkt im Verkehrszentralregister

Die Auferlegung einer neunmonatigen Fahrtenbuchauflage ist bei Fehlen einer ausreichend substantiellen, nachvollziehbaren Begründung rechtswidrig.

Eigene erfolglose Reparaturversuche schließen den Rücktritt nicht aus

Die an die Drittfirma gezahlten Reparaturkosten sind jedoch nicht erstattungsfähig, da es kein Recht zur Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers gibt.

AG Konstanz: Ermittlung der Rotlichtzeit bei TraffiPhot III

Es ist eine Toleranz abzuziehen, bezogen auf die Zeit vom Überfahren der Haltelinie bis zum Überfahren der ersten Induktionsschleife.

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen in Höhe der Mietwagenkosten

Es ist nicht Wille des Gesetzgebers, dass Mietwagenunternehmen abgetretene Ansprüche als Rechtsdienstleistungen geltend machen können.

Keine EU-Fahrerlaubnis bei Vortäuschung eines Studiums im EU-Ausland

Auch eine zu Umgehungszwecken erwirkte tschechische Fahrerlaubnis ist in Deutschland nicht gültig - Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

Der Markeninhaber darf einem Dritten die Verwendung der Marke nicht ohne weiteres verbieten, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt.

Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

Der BGH entscheidet die Frage, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss.

Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Der Tatrichter kann seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen. Die Autorechtler Berlin RA Polte RA Gutmacher

OLG Düsseldorf: Quotale Erstattung der Sachverständigenkosten

Ist der Geschädigte mitverantwortlich für das Unfallereignis, so kann er auch nur einen Teil der Sachverständigenkosten ersetzt verlangen.

Kein Unfall: Glätte-Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger

Alleine das Schleudern bei Schneeglätte ist kein "Unfall", solange es nicht zu einem Anstoß an einen anderen Verkehrsteilnehmer o.ä. kommt.

Vollständige Erstattung der Gutachterkosten im Quotenfall

Die Kosten des Sachverständigengutachtens hat der auch nur teilweise für den Schaden verantwortliche Schädiger in voller Höhe zu erstatten.

Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei zufälliger Beobachtung

Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes innerorts kann nicht durch die zufällige Beobachtung eines Polizeibeamten erfolgen.

BGH: Rotlichtverstoß bei Kreuzungseinfahrt nach verkehrsbedingtem Halt

Eine Kreuzungseinfahrt kann auch nach vorheriger Haltelinienüberfahrt bei Grünlicht einen qualifizierten Rotlichtverstoß darstellen.

Vorfahrtsrecht des Linksabbiegers in der abknickenden Vorfahrtstraße

Das Vorfahrtsrecht des Linksabbiegers in der abknickenden Vorfahrtstraße besteht auch bei Nichtbetätigung des Fahrtrichtungsanzeigers fort.

Abschleppkosten: Eingeschränkte Haftung des Fahrzeughalters

Der PKW-Halter haftet nicht für Abschleppkosten durch von einer dritten Person rechtswidrig auf einer privaten Fläche abgestelltes Kfz.

BGH zur Erstattungsfähigkeit der Abschleppkosten von Privatgrundstück

Bei unbefugtem Parken auf einem Privatgrundstück darf der Grundstücksbesitzer die Abschleppkosten von dem Fahrzeugführer verlangen.

Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten

BGH entscheidet, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind.

KG: Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Rotlicht für Linksabbiegerspur

Das Rotlicht für die Linksabbiegerspur untersagt auch die (teilweise) Benutzung dieser Spur im gesamten Kreuzungsbereich. Die Autorechtler.

Verwertung einer mittels geeichter Stoppuhr gemessener Rotlichtdauer

Vom Messwert sind wegen Reaktionsverzögerungen 0,3 sec. und für etwaige Gangungenauigkeiten das Doppelte der Eichfehlergrenze abzuziehen.

Anforderungen an die Feststellung einer Ausnahme vom Regelfahrverbot

Die Anordnung eines den Regelfall übersteigenden Fahrverbots von zwei Monaten setzt eine ungünstige Prognose für den Betroffenen voraus.

Regelfahrverbot: Absehen trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes

Die Regelahndung mit einem Fahrverbot ist nicht in jedem Fall eines qualifizierten Rotlichtverstoßes indiziert. RA Gutmacher.

Zur Erhöhung der Regelgeldbuße wegen "überaus langer Rotlichtdauer"

Kammergericht: Im Rahmen der Regelgeldbuße ist die erhöhte abstrakte Gefahr durch die lange Dauer der Rotlichtphase bereits berücksichtigt.

Sorgfaltspflichten eines Halters bei Überlassung seines Fahrzeugs

Der Fahrzeughalter muss im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten vorher prüfen, ob der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist.

Verkehrsunfallhaftung nach Vorbeifahrt an einer haltenden Straßenbahn

Den Wartepflichtigen trifft die überwiegende Haftung, auch wenn der Vorfahrtberechtigte links an einer haltenden Straßenbahn vorbeigefahren ist.

OLG Hamm: Haftung bei Straßenbahnunfall und Befahren einer Sperrfläche

Grundsätzlich darf sich der Straßenbahnführer darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer auf seinen Vorrang Rücksicht nehmen.

Berechnung der Eichgültigkeitsdauer bei Atemalkoholmessgeräten

Bei einer unterjährigen Eichgültigkeitsdauer soll das Ende der Frist nicht entsprechend § 188 Abs. 2 BGB taggenau berechnet werden.

Haftungsverteilung und Seitenabstand beim Überholen eines Radfahrers

Nach den örtlichen Gegebenheiten muss die Breite der Fahrbahn ausreichen, um den Radfahrer mit angemessenem Abstand von 1,50 m zu überholen.

ES 3.0: Unzureichende Messfotos mit der alten Softwareversion 1.001

Ein Beweisbild einer Messung mit dem ES 3.0 mit der Softwareversion 1.001 muss alle Fahrbahnteile abbilden.

ESO ES 3.0: Verwertbarkeit einer Messung mit alter Softwareversion

Freispruch: Bei unaufmerksamem Meßbetrieb ist wegen des Bildausschnittes nicht sicher, ob sich der Betroffene allein im Meßbereich befand.

BGH: Haftung und Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

Kommt es zur Berührung der geöffneten Fahrzeugtür mit einem vorbeifahrenden LKW, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein.

BVerfG: Verletzung des Grundgesetzes durch Verkehrsüberwachung

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann im überwiegenden Allgemeininteresse nur mit Rechtsgrundlage eingeschränkt werden.

AG Grimma: Lichtschrankenmessung mit ES 3.0 ist unverwertbar

Für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besteht mangels Rechtsgrundlage ein Beweisverwertungsverbot, vgl BVerfG.

Verteidigung gegen ES 3.0-Fehlmessung durch "vorauslaufende Schatten"

AG Landstuhl: Durch diese und andere Lichteffekte kann die Fotoposition abweichen, da Auslöser der Messung ein Helligkeitsunterschied ist.

ES 3.0 - Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung

Die nicht nachvollziehbare Dokumentation der Fotolinie nur durch ein "Lübecker Hütchen" führt zur Unverwertbarkeit der ES 3.0 - Messung.

Kfz-Kaskoversicherung: Beweislast für das Vorliegen eines Wildschadens

Der Versicherungsnehmer trägt die volle Beweislast für das Vorliegen eines Wildschadens, wobei seine Angaben nicht ohne Weiters ausreichen.

Kfz-Kaskoversicherung: Nächtliches Ausweichen vor einem Fuchs

Weicht ein Kraftfahrer nachts in einer Kurve bei 70-80 km/h einem Fuchs aus, so ist sein Aufwendungsersatzanspruch um 60 % zu kürzen.

BGH: Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein"

Diese Formular-Angabe ist keine Beschaffenheitsvereinbarung, sondern nur eine Wissenserklärung, die die Angaben des Vorbesitzers wiedergibt.

BGH: Privatkauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Angabe der Laufleistung

Beim Privatkauf ist die Angabe der Laufleistung in der Regel als Beschaffenheitsangabe und nicht als Beschaffenheitsgarantie zu werten.

BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen im Gebrauchtwagengarantievertrag

Die Pflicht des Käufers zur Vorlage der Reparaturrechnung nach ausgeführter Reparatur und zur Herstellerinspektion ist in AGB unzulässig.

Aufklärungspflicht nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

Der PKW-Verkäufer muss aufklären, dass er das Fahrzeug kurz vor dem Weiterverkauf von einem "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.

Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit"

Die Erklärung, dass der Wagen "in der Außenhaut weder Beulen noch Dellen" aufweist, garantiert beim Verkauf einen makellosen Zustand.

Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt

Der Geschädigte kann auch nach über 3 Jahren bei fiktiver Abrechnung die Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen.

Tateinheit bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung

Zwei Geschwindigkeitsverstöße auf der Autobahn innerhalb weniger Kilometer bei gleichbleibender Geschwindigkeitsbegrenzung stehen in Tateinheit.

AGB-Klausel: Unwirksamkeit einer achtwöchigen Bindungsfrist

Klauseln, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung binden, benachteiligen ihn unangemessen und sind unwirksam.

Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote mit Viermonatsfrist

Bei der Vollstreckung eines Fahrverbots unter Gewährung der Viermonatsfrist kann ein zweites Fahrverbot ab Rechtskraft parallel vollstreckt werden.

Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Hauseigentümers bei Dachlawinen

Er haftet wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten zur Hälfte für durch herabfallenden Schnee an einem Fahrzeug entstehende Schäden.

AG Lübben: Aufzeichungen des Videonachfahrsystems ProVida 200 Modular

Verdachtsunabhängig erlangte ProVida-Verfahren-Daten, wie Farbe, Typ und Marke sowie amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen, sind unverwertbar.

OLG Hamm: Feststellungen bei Abstandsmessungen mit ProViDa 2000

Bei Messungen aus einem fahrenden Polizeifahrzeug unter Verwendung des ProVida 2000 Modular-Systems genügt im Urteil nicht die Bezeichnung des Verfahrens.

OLG Oldenburg: VKS 3.0-Abstandsmessungen unverwertbar

Die Aufzeichnung individueller Verkehrsvorgänge durch fest installierte Videoanlagen zur Identifizierung von Fahrer und Fahrzeug ist rechtswidrig.

OLG Hamm: VKS 3.0, Version 3.1.- Verwertbarkeit mangels Wi

Eine Geschwindigkeitsmessung mit dem System VIDIT, VKS 3.0 Version 3.1 muss nach Abwägung nicht einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

VIDIT VKS 3.01 - verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen

Unverwertbarkeit bei verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung von Geschwindigkeiten, Abständen, der Fahreridentifizierung und Kennzeichenerfassung

BVerfG: Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, VKS

Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ohne ausreichende rechtliche Grundlage.

Frage der Verwertbarkeit beim Brücken-Abstands-Messverfahren ViBrAM

OLG Düsseldorf: Videoaufzeichnungen des Brücken-Abstands-Messverfahrens ViBrAM sind nicht verwertbar, weil ein Beweisverwertungsverbot vorliegt.

Rücktritt bei Leugnen einer Mangelhaftigkeit des Pkw

Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung kann schon dann gegeben sein, wenn der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels nachhaltig geleugnet.

Provida 2000 Modular - Anlassbezogenheit der Geschwindigkeitsmessung

Beim Hinterherfahren ist es denkbar und nicht unüblich, dass die Videoaufnahme "durchläuft" und der Messvorgang nicht anlassbezogen ausgelöst wird.

Unfallflucht: Keine Strafbarkeit des Entfernens von einem anderen Ort

Das Entfernen von einem anderen Ort als dem Unfallort nach Kenntniserlangung von dem Unfallereignis erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 StGB.

Rechtsschutzversicherung: Unverzüglichkeit der Leistungsablehnung

Eine Leistungsablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit ist unverzüglich innerhalb von höchsten 3 Wochen mitzuteilen.

AG Meißen: Zum Anfangsverdacht als Anlass von Videoaufzeichnungen

Kein Anfangsverdacht für eine Videoaufzeichnung ohne jegliche technische Hilfsmittel aufgrund von Schätzung von Geschwindigkeit und Abstand

AG Ellwangen: Das umfassende Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Unterlagen und Beweismittel zur Messung sind dem Verteidiger zugänglich zu machen, da ansonsten das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wäre.

Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 - Identifizierung des Betroffenen

Zu den Anforderungen an das Urteil bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines Fotos im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

BayObLG: Erforderliche Feststellungen bei Atemalkoholmessung

Wenn konkrete Anhaltspunkte etwa dafür vorliegen, dass die Verfahrensbestimmungen nicht eingehalten wurden, hat sich er Tatrichter davon zu überzeugen.

Bundesgerichtshof entscheidet über Atemalkoholmessung

Bei der AAK-Messwert ist verwertbar, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt sind.

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgung eines Alkoholverstoßes

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheides wegen Mobiltelefon-Benutzung steht der Ahndung einer auf derselben Fahrt begangenen Alkohol-OWi entgegen.

BVerfG stärkt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerungen darf die Polizei die Blutentnahme selbst anordnen. Die Autorechtler.

BVerfG: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme

Das Fehlen eines nächtlichen richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienstes begründet kein Beweisverwertungsverbot der Blutentnahme.

Verwertungsverbot für tilgungsreife Voreintragungen bei Verurteilung

Ein Verwertungsverbot für Voreintragungen im Verkehrszentralregister besteht, wenn zum Zeitpunkt des Urteils bereits Tilgungsreife eingetreten war.

Zeitpunkt der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer MPU gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV ist auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen.

Keine OWi: Alkoholisierter Fahrlehrer als "Beifahrer"

Ein alkoholisierter Fahrlehrer ist nicht Fahrzeugführer, wenn er sich während einer Fahrschulfahrt auf die mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt.

Atemalkoholmessung: Kein Rückschluss auf BAK-Wert

Aus physiologischen Gründen besteht keine Konvertierbarkeit, so dass aus einem gemessenen AAK-Wert die BAK nicht (zuverlässig) errechnet werden kann.

Haftung beim Überholen vor der Kreuzung unter Benutzung der Gegenspur

Der Linksabbieger hat sich rechtzeitig, aber nicht vorzeitig, lediglich bis zur Mitte einzuordnen und vor der Kreuzung zu verlangsamen.

Ordnungswidrige Trunkenheit: Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe

Es ist rechtsfehlerhaft von der Verwertbarkeit auszugehen, bei der die Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende nicht eingehalten ist.

Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung ohne Einhaltung der Kontrollzeit

Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten führt zur Unverwertbarkeit der Messung mit dem Dräger Alcotest 7110 Evidential.

Mithaftung des Radfahrers bei Durchfahrt durch ca. 1,5 m breite Lücke

Stürzt ein Radfahrer infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden Pkw, so kommt ein Mitverschulden nach einer Quote von ¼ in Betracht.

Haftungsverteilung bei Kollision eines einparkenden Fahrzeuges

Bei Kollision des einparkenden mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs ist eine hälftige Haftung angemessen.

BGH zur Verweisungsmöglichkeit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Geschädigten ein Verweis auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit zumutbar ist.

Schadensersatz des Eigentümers aufgrund einer polizeilichen Maßnahme

BGH zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von Schäden durch gezieltes Rammen beim Polizeieinsatz.

Kammergericht: Kollision eines Linienbusses mit der geöffneten Fahrertür

Der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er die Tür nach dem Aussteigen nicht schließt und sich von der Fahrbahn entfernt.

Sorgfaltsanforderungen bei Öffnung der Fahrertür im ruhenden Verkehr

Der Vorbeifahrende darf darauf vertrauen, dass die Wagentür des parkenden Fahrzeugs nicht weiter als spaltweise, also 10 cm, geöffnet wird.

Schadensersatzanspruch bei Erkennbarkeit des Hindernisses

Der Straßenbenutzer muß sich grundsätzlich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und diese so hinnehmen, wie sie erkennbar sind.

Geltendmachung einer Entschädigung aus der Teilkasko wegen Diebstahls

Der Geschädigte hat den für das so genannte “äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung” notwendigen Beweis zu führen.

Atemalkoholbestimmung: Wartezwit zwischen Trinkende und Messung

Die Nichteinhaltung der 20 Minuten-Wartezeit macht das Messergebnis unverwertbar. Es genügt nicht, einen Sicherheitsabschlag vorzunehmen.

Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Anmietung zum Unfallersatztarif

Ein Unfallersatztarif ist nur ein erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung, wenn er durch die besondere Unfallsituation veranlaßt ist.

Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen. Die Autorechtler Berlin

BGH: Keine Gewährleistung bei Täuschung über gewerbliche Verwendung

Beim Gebrauchtwagenkaufvertrag ist bei Vortäuschung eines gewerblichen Verwendungszwecks des Fahrzeugs die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen.

Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert

BGH: Grundsätzlich darf der von einem eingeschalteten Sachverständigen in einem Gutachten ermittelte Restwert zugrunde gelegt werden.

BGH: Umfang der Erkundigungspflicht für günstige Mietwagentarife

Die Frage, welche Bemühungen um einen günstigeren Tarif dem Geschädigten zuzumuten sind, ist abhängig von der Höhe des Mietpreisangebots.

Verbringungskosten: Unfallschadensberechnung auf fiktiver Basis

Bei fiktiver Schadensabrechnung sind auch kalkulierte Verbringungskosten zu ersetzen, die bei der Reparatur anfielen.

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schadensregulierung auf Neuwagenbasis

BGH: Der Geschädigte kann nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Die Autorechtler

Kraftfahrzeugmietvertrag: Haftungsfreistellung nach Verkehrsunfall

BGH: Die Vereinbarung, dass bei jedem Unfall die Polizei hinzugezogen werden muss, begründet eine Obliegenheit des Mieters und ist wirksam.

Risiko: Erteilung einer Reparaturfreigabe bei abweichendem Sachverhalt

Kann die Grundlage einer Reparaturfreigabe im Ergebnis nicht bewiesen werden, können aus dieser keine Ansprüche abgeleitet werden.

AG Pforzheim: Haftungsquote trotz des Verzichts auf das Vorfahrtsrecht

Der Verzicht auf den Vorrang befreit den Wartepflichtigen nicht von den Sorgfaltspflichten gegenüber den sonstigen Vorfahrtsberechtigten.

Kammergericht: Zur Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

Zu den Anforderungen an die Beweisführung bei der Geltendmachung einer Entschädigungsleistung aus der Teilkaskoversicherung wegen Diebstahls.

Kein Fahrverbot bei Qualifiziertem Rotlichtverstoß eines Linksabbiegers

Bei einem bei Grünlicht nur für den Geradeausverkehr anfahrenden Linksabbieger kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden.

Kfz-Kaskoversicherung: Augenblicksversagen bei einem Rotlichtverstoß

Der Versicherungsnehmer, der durch sein Augenblicksversagen einen Verkehrsunfall verursacht, verliert seinen Kaskoversicherungsschutz nicht.

BGH zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

Im „Porsche“-Urteil werden zur fiktiven Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt herangezogen.

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision auf einem Parkplatz

Auf den Fahrspuren von Parkplätzen sind alle Fahrzeugführer zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO verpflichtet. Die Autorechtler

BGH: Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter unzulässig

Die von einem Autovermieter veranlaßte Forderungsabtretung eines Unfallgeschädigten an ein Inkassobüro ist als Umgehungsgeschäft nichtig.

Verhalten an Fußgängerüberwegen: Bloßes Kopfnicken eines Fußgängers

OLG Oldenburg: Das bloße Kopfnicken eines Fußgängers bedeutet nicht ohne weiteres einen Verzicht auf sein Vorrecht. Die Autorechter

OLG Hamm: Absehen vom Regelfahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt

Ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbotes kommt nur bei Vorliegen ganz besonderer Ausnahmeumstände äußerer und innerer Art in Betracht.

OLG Dresden: Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest 7110 Evidential

Die Nichteinhaltung der Wartezeit von mind. 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Atemalkoholmessung führt zur Unverwertbarkeit der Messung.

Atemalkoholtest: Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung.

Bei fehlender Belehrung über die Freiwilligkeit des Alkoholtests (hier: Alcotest 7110 Evidential) ist die Beweisverwertung verboten.

Promillegrenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Rollstuhlfahrern

Der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Fahrer eines Elektrorollstuhls enspricht dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer.

BGH: Streitwertbemessung im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess, SV-Kosten

Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale sind beim Streitwert zu berücksichtigen.

Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: Führen eines Fahrrades mit 2,06 Promille

Mangels MPU-Beibringung war das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ohne Beschränkungen und Auflagen zu untersagen. Die Autorechtler

Blutalkoholgehalt für absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers

BGH: Bei Kraftfahrern ist bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit gegeben. Die Autorechtler

OLG München: Radfahrerunfall durch unvorsichtig geöffnete Beifahrertür

Sürzt ein Radfahrer dadurch, dass die Beifahrertür geöffnet wird, haftet der Fahrzeughalter bzw. dessen Haftpflicht nur für den Sachschaden.

Haushaltsführungsschaden bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Da die Lebenspartner einander nicht unterhaltspflichtig sind, handelt es sich nicht um einen Erwerbsschaden nach § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB.

Fahrgastunfall im Doppeldeckerbus: Beweislast bei einem Sturz

Der Fahrgast muss bei einem Sturz auf der Treppe ein abruptes Anfahren bzw. ein nicht verkehrsbedingtes Abbremsen des Busses beweisen.

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